Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden AGB entsprechen der Empfehlung des Deutschen Texterverbandes und gelten für alle mir erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht vor Auftragserteilung widersprochen wird.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Die Texte und Konzepte des Texters dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Texters weder
im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist
unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Texter, eine Vertragsstrafe in
Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt
die Honorarempfehlung des Deutschen Texterverbands übliche Vergütung als vereinbart.

1.2 Der Texter überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen
Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht
übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer schriftlichen Vereinbarung
zwischen Texter und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung
der Vergütung über.

1.3 Der Texter hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine
Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Texter zum Schadenersatz. Ohne
Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100 % der vereinbarten bzw.
nach der FFW-Honorarempfehlung üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei
Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist, ist die Höhe des Schadensersatzes entsprechend anzupassen.

1.4 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe
der Vergütung.

2. Vergütung

2.1 Die Anfertigung von Texten und Konzepten und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Texter für
den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist. Dies gilt auch für die Erstellung von Kostenvoranschlägen, soweit sie über einfache Angebote
hinausgehen.

2.2 Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der Honorarempfehlung des Deutschen Texterverbands, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist mit der
Vergütung auch die Einräumung der einfachen Nutzungsrechte (Ziff. 1.2) abgegolten.

2.3 Werden die Texte und Konzepte in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist
der Texter berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der
ursprünglich gezahlten zu verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Texters
bleibt hiervon unberührt.

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die
bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine
Teilvergütung in Höhe von 50 % der Gesamtvergütung zu zahlen. Der Texter ist berechtigt, bis zu
30 % der Gesamtvergütung als Vorschuss bei Auftragserteilung zu verlangen.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und Slogans
werden nach dem Zeitaufwand zum vereinbarten Stundensatz gesondert berechnet.

4.2 Der Texter ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und
für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Texter
entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Texters
abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Texter im Innenverhältnis von
sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu
gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4 Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit
dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 An Entwürfen und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte
übertragen.

5.2 Die Versendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung kann der Texter Korrekturmuster einfordern, wenn nicht anders vereinbart.

6.2 Die Produktionsüberwachung durch den Texter erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Texter mindestens 3 einwandfreie Belege bzw. digitale Dokumente unentgeltlich. Der Texter ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung (auch als Referenz auf der eigenen Website) zu verwenden.

7. Haftung

7.1 Der Texter haftet für entstandene Schäden an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays,
Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.2 Sofern der Texter notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer
keine Erfüllungsgehilfen des Texters. Der Texter haftet nur für eigenes Verschulden und nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.3 Der Texter lässt vor der Veröffentlichung die Texte vom Auftraggeber auf sachliche und formale
Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche
und formelle Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.

7.4 Der Texter übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Er haftet nicht für die rechtliche
Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit seiner Arbeit.

7.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Texter geltend zu machen und ihm eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Wird die Möglichkeit zur Nachbesserung nicht eingeräumt, besteht – wenn nicht anders vereinbart – keine Möglichkeit auf finanziellen Nachlass bei der Rechnungsstellung. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

7.6 Abgelieferte Arbeiten und Leistungen sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in irgendeiner Weise verwendet, die Rechnung bezahlt oder die Abnahme erklärt. Erfolgt keine Abnahme, so gelten die abgelieferten Arbeiten und Leistungen nach einer Frist von 14 Tagen als freigegeben.

7.7 Unwesentliche Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, ebenso wenig neue konzeptionelle oder inhaltliche Überlegungen auf Auftraggeberseite nach Auftragserteilung.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der
künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach der Freigabe von
Konzeption und Text Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Texter behält den
Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

8.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat,
so kann der Texter eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Texter übergebenen Vorlagen
berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er
entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den
Texter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Texters.

9.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen
Bestimmungen nicht.

9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.